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Haushaltsbegleitgesetz 2005

Vom 22.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 73 vom 28.12.2004.

Hier ist das Haushaltsbegleitgesetz 2005 im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3442)

A. Ziel

Integraler Bestandteil des Haushalts 2005 ist das Wiederaufgreifen der Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft, die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 nicht realisiert werden konnten. Zur Sicherstellung der erforderlichen Haushaltsentlastung bedarf es der folgenden gesetzlichen Regelungen.

B. Lösung

Reduzierung der Vergütung der Mineralölsteuer für in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff.

Reduzierung der Defizitdeckung durch den Bund bei den Leistungsaufwendungen für die Altenteiler in der Krankenversicherung der Landwirte.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/3442 29.6.2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/3755 23.9.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
15/3946 20.10.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/4160 10.11.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/4278 24.11.2004 Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze