Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften

Vom 10.9.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 49 vom 21.9.2004.

Durch das Gesetz wird es den Staatsanwaltschaften gestattet, online auf DatenbestÄnde des INPOL-Systems der Polizei zuzugreifen. Ebenso erhalten Polizei und Strafgerichte auf Daten aus dem zentralen staatsanwaltliche Verfahrensregister Zugriff.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Bundeskriminalamtgesetz
• Strafprozessordnung
• Waffengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze