Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen

Vom 15.5.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 19 vom 20.5.2003.

Durch dieses Gesetz wurde erlaubt, Läden auch samstags - wie an den anderen Werktagen - bis 20 Uhr zu öffnen. Vorher war der Ladenschluss an Samstagen auf 16 Uhr festgelegt. Kleine Änderungen gab es auch zur Sonntagsöffnung von Läden.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/396)

A. Ziel

Mit dem Gesetzentwurf sollen durch eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Samstag die Möglichkeiten des Einzelhandels für eine zeitgemäße und bedarfsorientierte Öffnung der Läden erweitert werden. Seit der Änderung des Ladenschlussgesetzes 1996 hat der Samstag im Käuferverhalten deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Ausweitung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten am Samstag trägt diesem veränderten Käuferverhalten Rechnung, ohne den im Ladenschlussgesetz enthaltenen Ausgleich zwischen den Interessen der Geschäftsinhaber, der im Einzelhandel Beschäftigten und der Verbraucher in Frage zu stellen.

Gleichzeitig sind die Vorschriften des Ladenschlussgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und Modernisierung überprüft worden.

B. Lösung

Die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten sollen für alle Werktage von Montag bis Samstag auf die Zeit von 6 bis 20 Uhr festgelegt werden. Damit können die Geschäfte künftig auch am Samstag bis 20 Uhr geöffnet sein.

Die Pflicht zur Schließung um 14 Uhr an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen wird aufgehoben.

Aus Gründen der Vereinfachung und Modernisierung werden zehn Regelungen aufgehoben. So werden unter anderem die Vorschriften für Warenautomaten und Friseurbetriebe aus dem Ladenschlussgesetz gestrichen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über den Ladenschluss

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze