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Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Vom 20.8.2012, verkündet in BGBl I Jahrgang 2012 Nr. 39 vom 30.8.2012.

Hier ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze