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Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Vom 8.4.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 15 vom 14.4.2010.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/506)

A. Ziel

Im Jahr 2009 sind mehrere bedeutende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergangen, die Konsequenzen für das nationale deutsche Steuerrecht haben. Das vorliegende Gesetz enthält die zur Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben dringend erforderlichen steuerrechtlichen Änderungen, die entsprechend kurzfristig in Kraft treten müssen.

B. Lösung

Mit dem Gesetz erfolgt die Umsetzung der o. g. Maßnahmen. Hervorzuheben sind folgende Regelungen, die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union erforderlich sind:

* Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person, § 10a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG),

* Ausweitung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland, § 7 Absatz 5 EStG,

* Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, § 10b Absatz 1 EStG, § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nummer 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG),

* Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen, § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG),

* Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 UStG grundsätzlich monatlich, § 18a UStG,

* steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden, § 3 Nummer 39 EStG.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/506 25.01.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/813 24.02.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
17/849 26.02.2010 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 29. Januar bis 25. Februar 2010)
17/926 03.03.2010 Änderungsantrag der Fraktion der SPD
17/923 03.03.2010 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
17/929 03.03.2010 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
17/939 04.03.2010 Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze