Zurück zur Hauptseite

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze

Vom 22.12.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 65 vom 27.12.2003.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/813)

A. Ziel

Der Rat der Europäischen Union hat am 13. Juni 2002 auf der Grundlage der Artikel 29, 31 Buchstabe e und Artikel 34 Abs. 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung angenommen (ABl. EG Nr. L 164 S. 3). Der Rahmenbeschluss ist Teil eines umfassenden ­ durch die Ereignisse des 11. September 2001 intensivierten ­ Vorgehens der Europäischen Union gegen den Terrorismus. Der Rahmenbeschluss enthält unter anderem eine Definition der terroristischen Straftaten und terroristischen Vereinigungen. Ferner legt er für bestimmte Delikte Strafsanktionen fest. Die Regelungen des deutschen Strafrechts entsprechen diesen Erfordernissen nicht in vollem Umfang. Der Rahmenbeschluss ist nach seinem Artikel 11 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2002 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

B. Lösung

Zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses in das deutsche Recht ist das Strafgesetzbuch (StGB) zu ändern. Der Straftatenkatalog des § 129a StGB ist anzupassen und teilweise zu erweitern. Zum Teil bedürfen auch die Strafdrohungen der Anpassung. § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist zu erweitern. Die Strafprozessordnung (StPO) ist anzupassen.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/813 8.4.2003 Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, Klaus Uwe Benneter, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Dr. Michael Bürsch, Anette Kramme, Ernst Kranz, Volker Kröning, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Axel Schäfer (Bochum), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Erika Simm, Christoph Strässer, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/1730 15.10.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
15/2001 11.11.2003 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2122 2.12.2003 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2267 18.12.2003 Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze