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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Vom 4.11.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 55 vom 11.11.2010.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/1719)

A. Ziel

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung des Bundesrechts an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 64).

Die Richtlinie 2006/32/EG verpflichtet unter anderem zur

* Festlegung eines generellen nationalen Energieeinsparrichtwerts,

* Auswahl von ­ durch bestimmte Energieunternehmen einzuhaltenden ­ Vorgaben, um die Voraussetzungen für die Entwicklung und Förderung eines Marktes für Energiedienstleistungen und für die Erbringung anderer Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Endverbraucher zu schaffen,

* Übertragung der Gesamtkontrolle und Gesamtverantwortung für die Aufsicht über den durch den nationalen Energieeinsparrichtwert festgelegten Rahmen an eine oder mehrere Behörden/Stellen.

B. Lösung

Aufbauend auf dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (IEKP) Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG durch die Schaffung eines neuen Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) sowie, ergänzend dazu, durch die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme sowie verschiedener anderer Rechtsverordnungen. Beauftragung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit der Erfassung und Unterstützung insbesondere der Einhaltung des Energieeinsparrichtwerts im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/1719 17.05.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/2280 23.06.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
17/2373 02.07.2010 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 18. Juni bis 1. Juli 2010)
17/2466 07.07.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze