Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten

Vom 21.12.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 65 vom 28.12.2006.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/2922)

A. Ziel

Am 20. September 2005 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2005/ 56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 310 vom 25. November 2005, S. 1 ff.) beschlossen. Artikel 16 der Richtlinie regelt die Auswirkungen einer solchen grenzüberschreitenden Verschmelzung auf die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen. Nach Artikel 19 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis Dezember 2007 in nationales Recht umzusetzen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie. Gemeinsam mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes soll dem Bedarf der europäischen Kapitalgesellschaften nach Kooperation und Reorganisation bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer Rechnung getragen werden.

B. Lösung

Im anliegenden Gesetzentwurf werden die Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 16 der Richtlinie anwenderfreundlich in einem Artikelgesetz zusammengefasst.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
• Arbeitsgerichtsgesetz
• Aktiengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze