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Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz

Vom 22.12.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 65 vom 27.12.2003.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1518)

A. Ziel

Mit dem Gesetzentwurf soll die Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz umgesetzt werden. In der Protokollerklärung hatte die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung des Körperschaftsteueraufkommens angekündigt und sich verpflichtet, konkret bezeichnete Maßnahmen auf den gesetzgeberischen Weg zu bringen.

B. Lösung

G Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch Gleichbehandlung von In- und Ausländern bei der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften.

G Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglichkeiten bei der "Tonnagesteuer".

G Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Außensteuergesetzes.

G Neugestaltung des geltenden Verlustverrechnungssystems. G Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen.

G Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaftern.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/1518 8.9.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/1665 9.10.2003 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
15/1684 14.10.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
15/1736 15.10.2003 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
15/1996 11.11.2003 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2243 16.12.2003 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze