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Hier ist das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1518)
AnzeigeA. Ziel
Mit dem Gesetzentwurf soll die Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz umgesetzt werden. In der Protokollerklärung hatte die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung des Körperschaftsteueraufkommens angekündigt und sich verpflichtet, konkret bezeichnete Maßnahmen auf den gesetzgeberischen Weg zu bringen.
B. Lösung
G Europarechtskonforme Neuregelung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung durch Gleichbehandlung von In- und Ausländern bei der Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften.
G Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglichkeiten bei der "Tonnagesteuer".
G Beseitigung zweckwidriger Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Außensteuergesetzes.
G Neugestaltung des geltenden Verlustverrechnungssystems. G Vereinheitlichung des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Dividenden und Veräußerungsgewinnen.
G Einschränkung des Verlustabzugs bei stillen Gesellschaftern.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 15/1518 | 8.9.2003 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 15/1665 | 9.10.2003 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) |
| 15/1684 | 14.10.2003 | Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses |
| 15/1736 | 15.10.2003 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
| 15/1996 | 11.11.2003 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 15/2243 | 16.12.2003 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):