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Hier ist das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3782)
AnzeigeA. Ziel
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, mit dem eine Strategische Lärmkartierung und Lärmminderungsplanung eingeführt werden soll, dient im Wesentlichen der Anpassung des Bundesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. EG Nr. L 189 S. 12 (EG-Umgebungslärmrichtlinie). Die EG-Umgebungslärmrichtlinie war bis zum 18. Juli 2004 in nationales Recht umzusetzen. Durch den Gesetzentwurf werden gleichzeitig Vorgaben der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. EG Nr. L 197 S. 30 (SUP-Richtlinie) umgesetzt, soweit es um den Bereich der Lärmminderungsplanung geht. Weiterhin dient der Gesetzentwurf einer Erweiterung der derzeit geltenden Verordnungsermächtigung des § 32 Bundes-Immissionsschutzgesetz.
B. Lösung
Durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wird das Bundes-Immissionsschutzgesetz an die Vorgaben der EG-Umgebungslärmrichtlinie angepasst. Inhaltlich wird damit die Aufstellung von Strategischen Lärmkarten und Lärmminderungsplänen verbindlich geregelt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält mit der Regelung des geltenden § 47a zur Lärmminderungsplanung bereits ein erstes Instrument, an das aufgrund Zielsetzung und Ausstattung bei der Umsetzung der ebenfalls auf den Immissionsschutz ausgerichteten EG-Umgebungslärmrichtlinie angeknüpft werden kann. Die Verankerung der Regelungen des Gesetzentwurfs im Bundes-Immissionsschutzgesetz ist deswegen zweckmäßig und sinnvoll.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 15/3782 | 27.9.2004 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 15/3921 | 14.10.2004 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
| 15/4024 | 26.10.2004 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
| 15/4377 | 30.11.2004 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 15/4412 | 1.12.2004 | Unterrichtung durch die Bundesregierung |
| 15/5734 | 15.6.2005 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):