Hier ist das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3983)
AnzeigeA. Ziel
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung des Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) sowie des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz GPSG) an die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Weiterhin soll durch die Änderung des § 8 Absatz 4 des Verwaltungskostengesetzes die Akkreditierungsstelle in die Lage versetzt werden, Kosten für Amtshandlungen für Gebietskörperschaften über die Erhebung von Gebühren vollständig zu refinanzieren.
B. Lösung
Änderung des § 10 des Eichgesetzes und Änderung des § 11 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes sowie Änderung des § 8 Absatz 4 des Verwaltungskostengesetzes.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
Nummer | Datum | Inhalt |
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17/3983 | 30.11.2010 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
17/4559 | 26.01.2011 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):