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Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes

Vom 7.3.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 9 vom 11.3.2011.

Hier ist das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3983)

A. Ziel

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Anpassung des Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) sowie des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ­ GPSG) an die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Weiterhin soll durch die Änderung des § 8 Absatz 4 des Verwaltungskostengesetzes die Akkreditierungsstelle in die Lage versetzt werden, Kosten für Amtshandlungen für Gebietskörperschaften über die Erhebung von Gebühren vollständig zu refinanzieren.

B. Lösung

Änderung des § 10 des Eichgesetzes und Änderung des § 11 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes sowie Änderung des § 8 Absatz 4 des Verwaltungskostengesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/3983 30.11.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/4559 26.01.2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze