Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern

Vom 22.3.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 21 vom 28.3.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7564)

A. Ziel

Das Urheberrecht beruht auf dem Grundgedanken, Urheber und ausübende Künstler angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit, ihrer Werke und Darbietungen zu beteiligen. Dieser Grundgedanke ist bislang in Teilbereichen der Medienwirtschaft bereits verwirklicht, insbesondere wo Urheber durch Tarifverträge geschützt sind, wie z. B. die festangestellten Mitarbeiter von tarifgebundenen Sende- und Presseunternehmen. In anderen Bereichen ist dies noch nicht der Fall. Vor allem freiberufliche Urheber und ausübende Künstler scheitern häufig bei dem Versuch, gegenüber strukturell überlegenen Verwertern gerechte Verwertungsbedingungen durchzusetzen. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Vertragsparteien begründet ­ wie in anderen Bereichen des Rechts auch ­ die Gefahr einseitig begünstigender Verträge. Das Gesetz behebt diesen Missstand, indem es die vertragliche Stellung der Urheber und ausübenden Künstler stärkt und die Vertragsparität zwischen Urhebern einerseits und Verwertern andererseits herstellt. Darüber hinaus nimmt es punktuelle Modernisierungen des Urheberrechts vor.

B. Lösung

Urheber und ausübende Künstler erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG-E). Konkretisiert wird diese Angemessenheit über gemeinsame Vergütungsregeln, die Verbände von Urhebern gemeinsam mit Verbänden von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern aufstellen (§ 36 UrhG-E). Auf diese Weise bestimmen die Beteiligten in einem konsensorientierten Verfahren selbst, was in einzelnen Bereichen der Kulturwirtschaft angemessen ist. Strukturelle Besonderheiten, z. B. die von kleinen Verlagen oder Verwertungszyklen, können und sollen hierbei berücksichtigt werden. Die Vergütungspraxis der jeweiligen Branchen wird sich an den gemeinsamen Vergütungsregeln orientieren, Transparenz schaffen und den Beteiligten Rechtssicherheit geben. Wo bereits heute angemessen vergütet wird, wirkt sich die Reform nicht aus.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Thematisch passende Beiträge:

• Dokumentation zur Vorgeschichte der Gesetzgebung Neben den eigentlichen Gesetzgebungsmaterialien sind auch zahlreiche Stellungnahmen sowie AufsÄtze und TagungsbeitrÄge abrufbar. Bereitgestellt vom Institut für Urheber- und Medienrecht.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Urheberrechtsgesetz
• Gesetz über das Verlagsrecht

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze