Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

Vom 11.7.2012, verkündet in BGBl I Jahrgang 2012 Nr. 32 vom 16.7.2012.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/8988)

A. Ziel

Die Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr werden durch die unmittelbar geltende Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geregelt. Die Richtlinie 2002/15/EG regelt darüber hinaus auch die sonstigen Arbeitszeiten von Kraftfahrern im Bereich des Straßenverkehrs. Die Richtlinie 2002/15/EG sieht vor, dass auch selbständige Kraftfahrer einbezogen werden; zuvor sollte die Kommission einen Bericht und einen darauf gestützten Legislativvorschlag vorlegen, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen selbständige Kraftfahrer einbezogen werden oder ob die selbständigen Kraftfahrer nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer nicht erforderlich sei; stattdessen sollte die Definition des Begriffs der "Scheinselbständigkeit" klarer gefasst und scheinselbständige Kraftfahrer sollten unter den Anwendungsbereich 2002/15/EG fallen. Die Kommission hat einen entsprechenden Legislativvorschlag am 15. Oktober 2008 vorgelegt. Der Verkehrsministerrat hat sich als allgemeine Ausrichtung am 20. März 2009 mehrheitlich darauf verständigt, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden soll, ob er die Arbeitszeitrichtlinie Fahrpersonal auch auf selbständige Kraftfahrer anwendet.

Das Europäische Parlament hat am 15. Juni 2010 den Vorschlag der Kommission abgelehnt; es hat zugleich die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Die Kommission hat im Juli 2011 ihren Vorschlag zurückgezogen. Sie hat auch bekundet, in absehbarer Zeit keinen neuen Vorschlag vorzulegen. Somit ist die in der Richtlinie 2002/15/EG festgelegte Einbeziehung selbständiger Kraftfahrer in deutsches Recht umzusetzen.

B. Lösung

Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG für selbständige Kraftfahrer durch dieses Gesetz bei möglichst geringem Bürokratieaufwand.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze