Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen

Vom 12.7.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 36 vom 18.7.2011.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/4979)

A. Ziel

Bundesstraßen haben vielfach inzwischen ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Bundesautobahnen nahekommt. Eine Aufstufung zu einer Bundesautobahn mit der Folge einer Mautpflicht für schwere Nutzfahrzeuge ist allerdings in der Regel nicht möglich, da diese Strecken nicht alle an eine Bundesautobahn gestellten Anforderungen erfüllen. Diese Situation ist angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Anforderungen aus Erhalt und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur unbefriedigend.

B. Lösung

Mit diesem Gesetz soll die Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen durch schwere Nutzfahrzeuge auch auf die Nutzung von mindestens vierstreifigen Bundesstraßen (mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung) in der Baulast des Bundes mit Anbindung an eine Bundesautobahn ausgedehnt werden. Die Mauteinnahmen fließen, nach Abzug der in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (bis zur Änderung durch dieses Gesetz § 11 Absatz 1 Satz 2 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge) genannten Aufwendungen, dem Verkehrshaushalt zusätzlich zur Finanzierung der Bundesfernstraßen zu.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Bundesfernstraßenmautgesetz
• Straßenverkehrsgesetz
• LKW-Maut-Verordnung
• Mautstreckenausdehnungsverordnung
• Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze