Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes

Vom 11.8.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 43 vom 16.8.1999.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1147)

A. Ziel

Der Umzug von Deutschem Bundestag und Bundesrat nach Berlin verlangt eine Entscheidung darüber, wie deren Arbeits- und Funktionsfähigkeit an ihrem künftigen Sitz zu schützen ist.

B. Lösung

Der Schutz der Tätigkeit von Deutschem Bundestag und Bundesrat vor von Versammlungen ausgehenden Störungen, bisher geregelt im Bannmeilengesetz, wird künftig durch ein Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes sichergestellt. Darin wird auch ein befriedeter Bezirk um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingerichtet, der den dort bestehenden Bannkreis ablöst. Der Bannkreis in Bonn wird bis zum Umzug des Bundesrates nach Berlin aufrechterhalten und danach abgeschafft. Das Verfahren über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Versammlungsverbot wird aufgrund der bisherigen praktischen Erfahrungen und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung neu gestaltet, insbesondere werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung präziser bestimmt.

Die Straftatbestände der Bannkreisverletzung und der Aufforderung zur Bannkreisverletzung werden in Ordnungswidrigkeiten umgewandelt. Dadurch werden die für die Anwendung des Versammlungsrechts zuständigen Behörden von dem Zwang befreit, auch bei geringfügigen Verstößen gegen die betreffenden Personen vorgehen zu müssen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Versammlungsgesetz
• Strafgesetzbuch

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze