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Die Bestimmungen zur Verkehrsstatistik sind für alle VerkehrstrÄger vereinheitlicht und in einem einzigen Gesetz, dem Verkehrsstatistikgesetz, zusammengefasst worden.
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Hier ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1666)
AnzeigeA. Ziel
Anpassung an geänderte Anforderungen der Europäischen Union sowie der nationalen Datennutzer; Zusammenführung der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen in einem Gesetz für die Verkehrsstatistik; Entlastung der Auskunftspflichtigen.
B. Lösung
Ergänzung der Luftverkehrsstatistik sowie Neukonzipierung der Eisenbahnstatistik und der Statistik des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs und Übernahme in das Verkehrsstatistikgesetz.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
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| 15/1666 | 9.10.2003 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 15/1706 | 15.10.2003 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
| 15/1856 | 29.10.2003 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):