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Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik

Vom 12.12.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 60 vom 17.12.2003.

Die Bestimmungen zur Verkehrsstatistik sind für alle VerkehrstrÄger vereinheitlicht und in einem einzigen Gesetz, dem Verkehrsstatistikgesetz, zusammengefasst worden.


Hier ist das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1666)

A. Ziel

Anpassung an geänderte Anforderungen der Europäischen Union sowie der nationalen Datennutzer; Zusammenführung der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen in einem Gesetz für die Verkehrsstatistik; Entlastung der Auskunftspflichtigen.

B. Lösung

Ergänzung der Luftverkehrsstatistik sowie Neukonzipierung der Eisenbahnstatistik und der Statistik des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs und Übernahme in das Verkehrsstatistikgesetz.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/1666 9.10.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/1706 15.10.2003 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
15/1856 29.10.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze