Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts

Vom 11.3.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 9 vom 18.3.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7414)

A. Ziel

Anpassung des Grundstoffüberwachungsgesetzes an das EU-Grundstoffrecht, das im Jahr 2005 geändert wurde und nunmehr wesentliche Teile unmittelbar auf europäischer Ebene regelt.

B. Lösung

Ergänzung der EG-Verordnungen und Vermeidung von Doppelregelungen durch Regelungen des Verfahrens der behördlichen Kontrolle und Überwachung des Grundstoffverkehrs sowie von Zuständigkeiten und Straf- und Bußgeldvorschriften.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Grundstoffüberwachungsgesetz
• Strafprozessordnung
• Strafgesetzbuch

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze