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Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts

Vom 11.3.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 9 vom 18.3.2008.

Hier ist das Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7414)

A. Ziel

Anpassung des Grundstoffüberwachungsgesetzes an das EU-Grundstoffrecht, das im Jahr 2005 geändert wurde und nunmehr wesentliche Teile unmittelbar auf europäischer Ebene regelt.

B. Lösung

Ergänzung der EG-Verordnungen und Vermeidung von Doppelregelungen durch Regelungen des Verfahrens der behördlichen Kontrolle und Überwachung des Grundstoffverkehrs sowie von Zuständigkeiten und Straf- und Bußgeldvorschriften.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/7414 05.12.2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/7828 22.01.2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze