Gesetz zur Neuregelung der Energiestatistik und zur Änderung des Statistikregistergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes

Vom 26.7.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 53 vom 31.7.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8388)

A. Ziel

Für die energie- und umweltpolitisch bedeutsame Beobachtung der energiewirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen im europäischen Binnenmarkt und auf die Überprüfung nationaler und internationaler Zielvorstellungen bei der nachhaltigen Gestaltung der Energieversorgung, ist es dringend geboten, die Energiestatistik in Deutschland neu zu gestalten. Hierzu werden die gegenwärtig verstreuten Einzelstatistiken mit Energiebezug in einen energiestatistischen Rahmen eingebracht und den veränderten Informationsbedürfnissen entsprechend angepasst und ergänzt.

Wichtige Ziele des Energiestatistikgesetzes sind:

* Bereinigung, Zusammenführung und Abstimmung von Einzelstatistiken;

* Ergänzung um neue Erhebungen für energiepolitisch relevante Bereiche wie erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, die gegenwärtig nur unzureichend dargestellt werden können;

* Entlastung von Berichtspflichten, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen.

B. Lösung

Der Entwurf für ein Energiestatistikgesetz berücksichtigt den veränderten Informationsbedarf zur Beobachtung der Entwicklung des Energieverbrauchs in ausreichender Detaillierung ebenso wie die Belange der Berichtspflichtigen, die nur im unbedingt notwendigen Umfang zur Befragung herangezogen werden. Mit den Kosteneinsparungen durch die im Industriebereich deutlich reduzierten Erhebungen werden die dringend notwendigen zusätzlichen Erhebungen in energiepolitisch wichtigen Bereichen wie erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung finanziert.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
• Statistikregistergesetz
• Umsatzsteuergesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze