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Hier ist das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/8427)
AnzeigeA. Ziel
Die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1) ist in nationales Recht umzusetzen. Hierzu wird das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) neu gefasst und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) geändert. Daneben werden die Bestimmungen im EnVKG an die Verordnung (EG) 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) angepasst. Zugleich erfolgt eine Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 228/ 2011 (ABl. L 62 vom 9.3.2011, S. 1) geändert worden ist.
B. Lösung
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die bestehenden Regelungen des EnVKG und der EnVKV zur Umsetzung der Richtlinie 2010/30/EU geändert. Zugleich wird das nationale Recht an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und an die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 angepasst. Wegen des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen im EnVKG und der damit verbundenen notwendigen umfassenden rechtssystematischen Überarbeitung wird für das EnVKG die Form eines Ablösungsgesetzes gewählt.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 17/8427 | 23.01.2012 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 17/8803 | 29.02.2012 | Unterrichtung durch die Bundesregierung |
| 17/8833 | 02.03.2012 | Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 10. Februar bis 1. März 2012) |
| 17/8900 | 07.03.2012 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):