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Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

Vom 10.5.2012, verkündet in BGBl I Jahrgang 2012 Nr. 21 vom 16.5.2012.

Hier ist das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/8427)

A. Ziel

Die Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1) ist in nationales Recht umzusetzen. Hierzu wird das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) neu gefasst und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) geändert. Daneben werden die Bestimmungen im EnVKG an die Verordnung (EG) 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) angepasst. Zugleich erfolgt eine Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 228/ 2011 (ABl. L 62 vom 9.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

B. Lösung

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die bestehenden Regelungen des EnVKG und der EnVKV zur Umsetzung der Richtlinie 2010/30/EU geändert. Zugleich wird das nationale Recht an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und an die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 angepasst. Wegen des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen im EnVKG und der damit verbundenen notwendigen umfassenden rechtssystematischen Überarbeitung wird für das EnVKG die Form eines Ablösungsgesetzes gewählt.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/8427 23.01.2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/8803 29.02.2012 Unterrichtung durch die Bundesregierung
17/8833 02.03.2012 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 10. Februar bis 1. März 2012)
17/8900 07.03.2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze