Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge

Vom 19.12.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 57 vom 23.12.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4231)

A. Ziel

In der Beamtenversorgung wurden in Parallele zur gesetzlichen Rentenversicherung die im Versorgungsreformgesetz 1998 eingeführten Abschläge für dienstunfähige und schwerbehinderte Beamte bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Versorgung bis 2001 mit dem Ziel der Erarbeitung sozial gerechterer Lösungen ausgesetzt. Sie treten zum 1. Januar 2001 unverändert in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine andere Regelung getroffen ist. Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ist vorgesehen, mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ­ im Vorgriff auf die Rentenstrukturreform ­ die Abschläge bei Erwerbsminderung und für Schwerbehinderte in modifizierter Form zu regeln. Da die Abschläge bei der Beamtenversorgung den rentenrechtlichen Regelungen nachgebildet sind, besteht Handlungsbedarf, um eine entsprechende Anpassung der ausgesetzten Bestimmungen zu erreichen.

B. Lösung

Neuregelung der mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 eingeführten Abschläge für die vorzeitige Versetzung von schwerbehinderten und dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand, mit zusätzlichen Regelungen zur Vermeidung besonderer sozialer Härten:

* Einführung von Übergangsregelungen, um einen sozial ausgestalteten schrittweisen Übergang auf das neue Recht zu erreichen.

* Verbesserung der Zurechnungszeiten, um insbesondere für dienstjüngere dienstunfähige Beamte die Belastungen durch die Versorgungsabschläge abzumildern.

* Übergangsregelung um Beamte der Geburtsjahrgänge 1938 bis 1941 mit langen Dienstjahren, die bereits den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, von den Abschlägen auszunehmen.

Entsprechende Regelungen werden in gleicher oder ähnlicher Form für Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Beamtenversorgungsgesetz
• Soldatenversorgungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze