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Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten

Vom 6.1.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 1 vom 9.1.2004.

Hier ist das Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1620)

A. Ziel

Die Bundesregierung ist bis zum 15. Januar 2004 verpflichtet, die europäische Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG (ProdSRL) in nationales Recht umzusetzen. Zur weiteren Vollendung des Binnenmarktes ist die ProdSRL im Anwendungsbereich und bei den zur Verfügung stehenden Instrumentarien erweitert worden. Hierdurch erfolgt eine Ausweitung des wirksamen Verbraucherschutzes auf einem hohen Niveau.

Unter Herbeiführung einer Rechtsvereinfachung soll das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Sicherheit und Gesundheit bei der Vermarktung technischer Produkte gewährleisten.

B. Lösung

Der Entwurf führt das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) und das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zusammen. Er übernimmt eine "Dachfunktion" bei der Gewährleistung eines wirksamen Verbraucherschutzes für Produkte, d. h. wenn in Spezialvorschriften nicht entsprechende oder weitergehende Bestimmungen enthalten sind, greifen die Vorschriften des GPSG.

Gemäß den Vorgaben der ProdSRL wird eine neue Klassifizierung für unterschiedliche Produktbereiche eingeführt. Die Begriffe "technische Arbeitsmittel" und "Verbraucherprodukte" werden eindeutig gegeneinander abgegrenzt. Bisher aufgetretene Zuordnungsprobleme sind damit beseitigt.

Durch die Zusammenführung von GSG und ProdSG erfolgt eine Entbürokratisierung durch die Konzentration von Vorschriften aus zwei Gesetzen in einem Gesetz und die Beseitigung von Mehrfachregelungen. Dies liegt im Interesse der Wirtschaft und der Vollzugsbehörden (Reduzierung der Vorschriftenflut, Verbesserung der Rechtssicherheit). Die Zusammenführung liegt auch im Interesse der Verbraucher, da Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit erleichtert werden.

Insgesamt stützt der Entwurf die Entbürokratisierungsoffensive der Bundesregierung.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/1620 29.9.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/1805 22.10.2003 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
15/1892 5.11.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze