Gesetz zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vom 13.12.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 65 vom 20.12.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/6124)

A. Ziel

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) benötigt für seine Arbeit wissenschaftliche Grundlagen, die in erster Linie von den in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Bundesforschungsanstalten geliefert werden. Diese Forschung ist als Beratungsinstrument für die Arbeit des Bundesministeriums unverzichtbar.

Derzeit unterhält das BMELV für seinen Beratungsbedarf sieben Bundesforschungsanstalten, die die Bereiche Landwirtschaft, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung, Tiergesundheit, Ernährung und Lebensmittel, Forst und Holz sowie Fischerei bearbeiten.

Diese Organisationsstruktur bedarf dringend der Ausrichtung und Anpassung an geänderte Schwerpunkte und künftige Herausforderungen. Notwendig ist die Schaffung von Forschungseinrichtungen, die auf hohem wissenschaftlichen Niveau bei gestärkter Eigenverantwortung und mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand arbeiten.

Dazu sind die Konzentration der Forschungsstandorte und die Schaffung größerer Organisationseinheiten erforderlich. Deshalb soll die Ressortforschung des BMELV künftig aus vier Bundesforschungsinstituten zu den Themenbereichen Pflanze, Tier, Ernährung und Lebensmittel sowie Ländliche Räume, Wald und Fischerei bestehen.

Zur Umsetzung der neuen Organisationsstruktur ist es erforderlich, die den Bundesforschungsanstalten derzeit durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben den neuen Bundesforschungsinstituten zuzuweisen.

B. Lösung

Das vorliegende Gesetz enthält die notwendigen Vorschriften, um die vorgenannte gesetzesrelevante Zielsetzung zu erreichen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Agrarstatistikgesetz
• Bundeswasserstraßengesetz
• Tierseuchengesetz
• Bundesbesoldungsgesetz
• Gentechnikgesetz
• Chemikaliengesetz
• EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz
• Anbaumaterialverordnung
• Feuerbrandverordnung
• Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit
• Pflanzenbeschauverordnung
• Reblausverordnung
• Düngungsbeiratsverordnung
• Käseverordnung
• Eichordnung
• Strahlenschutzverordnung
• Fischetikettierungsverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze