Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes

Vom 2.5.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 29 vom 10.5.2002.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7252)

A. Ziel

Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EG Nr. L 160 S. 113) wird den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Direktzahlungen an die Begünstigten gemäß der im Anhang dieser Verordnung genannten Stützungsregelungen in Abhängigkeit von bestimmten Kriterien um bis zu 20 Prozent zu kürzen. Von dieser Möglichkeit soll in Deutschland ab 2003 Gebrauch gemacht werden, um mit den einbehaltenen Finanzmitteln Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, insbesondere umweltgerechte Produktionsverfahren, stärker zu fördern.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Gesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
14/7252	1.11.2001	Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/7812	12.12.2001	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
14/8190	5.2.2002	Unterrichtung durch den Bundesrat
14/8630	20.3.2002	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze