Zurück zur Hauptseite

Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

Vom 16.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 56 vom 22.12.1999.

Hier ist das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1668)

A. Ziel

Der mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378) eingeschlagene Weg wird fortgesetzt. Damit soll eine nachhaltige Umsteuerung der Nachfrage in Richtung energiesparender und ressourcenschonender Produkte erreicht und der Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren und Technologien neue Anstöße gegeben werden. Daneben soll die spürbare Senkung bei den Sozialversicherungsbeiträgen den Faktor Arbeit weiter entlasten.

B. Lösung

Energie wird in stetigen und maßvollen Schritten verteuert. Mit dem zusätzlichen Aufkommen aus der Energiebesteuerung können die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden.

Der Gesetzentwurf sieht im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:

* Anhebung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe für die Jahre 2000 bis 2003 um jeweils 6 Pfennig je Liter;

* steuerliche Förderung schwefelarmer bzw. -freier Kraftstoffe aus umweltpolitischen Gründen;

* Anhebung der Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2003 um jeweils 0,5 Pfennig je Kilowattstunde. Die Struktur des "Ökosteuergesetzes", insbesondere der ermäßigte Steuersatz von 20 % des Regelsatzes für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft und der Ausgleich für besonders belastete Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, wird in diesem Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen beibehalten.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/1668 29.9.1999 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/2027 9.11.1999 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
14/2044 10.11.1999 Bericht des Finanzausschusses
14/2049 10.11.1999 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
14/2065 10.11.1999 Änderungsantrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartmut Büttner (Schönebeck), Jochen-Konrad Fromme, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Georg Janovsky, Ulrich Klinkert, Manfred Kolbe, Dr. Norbert Lammert, Friedrich Merz, Hans Michelbach, Dr. Peter Paziorek, Peter Rauen, Christa Reichard (Dresden), Hans-Peter Repnik, Dr. Jürgen Rüttgers, Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Michael Stübgen, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
14/2071 11.11.1999 Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Gisela Frick, Paul K. Friedhoff, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen W. Möllemann, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze