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Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Vom 24.6.2015, verkündet in BGBl I Jahrgang 2015 Nr. 24 vom 29.6.2015.

Hier ist das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3053)

A. Ziel

Eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik erfordert erhebliche Modernisierungsinvestitionen in den nächsten Jahren. Für innovative Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie werden ab 2011 zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereitgestellt, die für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Forschung in diesen Bereichen, nationalen Klimaschutz sowie weitere Handlungsfelder des Energiekonzepts eingesetzt werden. Grundlage der Finanzierung sind insbesondere die Mehreinnahmen aus der Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus der Laufzeitverlängerung sowie ab 2013 Mehreinnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate.

B. Lösung

Mit dem Gesetzentwurf wird zur Umsetzung der Maßnahmen des Energiekonzepts und zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes ein Sondervermögen errichtet.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/3053 28.09.2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
17/3405 26.10.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze