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Gesetz zur Familienförderung

Vom 22.12.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 58 vom 28.12.1999.

Hier ist das Gesetz zur Familienförderung im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/1670)

A. Ziel

Erste Stufe der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998.

Rechtsbereinigung im Bereich des Familienleistungsausgleichs.

B. Lösung

Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in einer ersten Stufe ab dem Jahr 2000 durch

* Einführung eines Betreuungsfreibetrags für jedes Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres von 3 024 Deutsche Mark für ein Elternpaar;

* Anhebung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind auf 270 Deutsche Mark im Monat;

* Einführung eines Betreuungsfreibetrags von 1 080 Deutsche Mark für ein Elternpaar und eines Kindergeldes von 30 Deutsche Mark im Monat für volljährige Kinder, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind und deren sächliches Existenzminimum durch Eingliederungshilfe abgedeckt ist. Anrechnung des erhöhten Kindergeldes auch auf die steuerliche Wirkung des Betreuungsfreibetrags.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/1670 29.9.1999 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/2022 9.11.1999 %HVFKOXVVHPSIHKOXQJ XQG %HULFKW GHV )LQDQ]DXVVFKXVVHV $XVVFKXVV
14/2023 9.11.1999 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
14/2329 7.12.1999 Unterrichtung durch den Bundesrat (hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses)
14/2381 15.12.1999 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze