Gesetz zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr

Vom 21.8.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 60 vom 27.8.2002.

Das Gesetz sieht eine Deregulierung im Bereich des Luftverkehrs vor. Unter anderem ist die frühere Beförderungspflicht zu einem zivilrechtlichen Kontrahierungszwang abgeschwÄcht und die Tarifgenehmigungspflicht durch eine Möglichkeit der nachtrÄglichen behördlichen Kontrolle ersetzt worden.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Luftverkehrsgesetz
• Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze