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Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft

Vom 22.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 73 vom 28.12.2004.

Hier ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3405)

A. Ziel

Am 8. Oktober 2004 tritt nach ihrem Artikel 70 die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 vom 10. November 2001 S. 1 ff.) in Kraft. Zwar gilt eine Verordnung gemäß Artikel 249 EG-Vertrag unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Auch die Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft bedarf daher grundsätzlich keiner Umsetzung in deutsches Recht. Sie enthält jedoch abweichend vom Normalfall zahlreiche Regelungsaufträge und Wahlrechte für den nationalen Gesetzgeber. Dieser Umstand macht ein Ausführungsgesetz unerlässlich.

Ebenfalls bis zum 8. Oktober 2004 ist nach ihrem Artikel 14 die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. EG Nr. L 294 vom 10. November 2001 S. 22 ff.) in nationales Recht umzusetzen. Die Bestimmungen der Richtlinie stellen nach dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung eine untrennbare Ergänzung der Verordnung dar und müssen zum gleichen Zeitpunkt wie diese anwendbar sein.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Schaffung der zur Ausführung der Verordnung und Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Regelungen. Hierdurch soll die Gesellschaftsrechtsform der Europäischen Gesellschaft als europäische Kapitalgesellschaft für europaweit tätige Unternehmen in Deutschland eingeführt werden.

B. Lösung

Im anliegenden Gesetzentwurf werden die Vorschriften zur Ausführung der Verordnung und Umsetzung der Richtlinie anwenderfreundlich in einem Artikelgesetz zusammengefasst.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/3405 21.6.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/3656 24.8.2004 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
15/4053 27.10.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
15/4075 28.10.2004 Änderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Jürgen Gehb, Dr. Wolfgang Götzer, Ute Granold, Michael Grosse-Brömer, Volker Kauder, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Günter Krings, Daniela Raab, Andreas Schmidt (Mülheim), Andrea Voßhoff, Marco Wanderwitz, Ingo Wellenreuther, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
15/4379 30.11.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/4555 17.12.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/4557 17.12.2004 Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze