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Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

Vom 25.1.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 4 vom 28.1.2004.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1667)

A. Ziel

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) wurde eine umfassende gemeinschaftsrechtliche Grundlage geschaffen für G die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden; G das Inverkehrbringen und ­ in bestimmten Sonderfällen ­ die Ausfuhr und die Durchfuhr von tierischen Nebenprodukten und daraus hergestellten Erzeugnissen.

Das nationale Tierkörperbeseitigungsgesetz regelt eben diese Materie. Insofern muss gleichlautendes und entgegenstehendes nationales Recht aufgehoben werden. Da aber im EG-Recht bestimmte Tatbestände, wie z. B. die Zuständigkeiten oder die zur Beseitigung Verpflichteten, nicht geregelt sind, bedarf es entsprechender nationaler Regelungen. Zudem lässt die EG-Verordnung den Mitgliedstaaten Regelungsspielräume, die den nationalen Gegebenheiten entsprechend genutzt werden sollten (Artikel 1 und 6 des Gesetzentwurfs). Mit den Artikeln 2 bis 5 werden die Gesetze redaktionell angepasst, die auf das aufzuhebende Tierkörperbeseitigungsgesetz verweisen.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Gesetzes.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/1667 9.10.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/1894 5.11.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
15/2119 2.12.2003 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/2165 10.12.2003 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze