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Hier ist das Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2520)
AnzeigeA. Ziel
Die Europäische Gemeinschaft hat drei Verordnungen erlassen, die die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln, die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und hieraus hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen betreffen. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, die zuständigen Behörden zu bestimmen und Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnungen festzulegen. Die Verordnungen über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sowie über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sind am 7. November 2003 in Kraft getreten, die Verordnung über grenzüberschreitende Verbringungen am 25. November 2003. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, der Europäischen Kommission bis zum 18. April 2004 (Verordnung über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung), bis zum 7. Mai 2004 (Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel) bzw. bis zum 5. November 2004 (Verordnung über grenzüberschreitende Verbringungen) die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße zu melden.
B. Lösung
Der vorliegende Gesetzentwurf kommt den genannten Verpflichtungen nach. Die Durchführung der drei Verordnungen soll durch ein eigenständiges Gesetz erfolgen, um zum Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit über die erforderlichen nationalen Regelungen zu verfügen.
Gleichstellungspolitische Aspekte sind nicht betroffen.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
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| 15/2520 | 13.2.2004 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 15/2597 | 3.3.2004 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates) |
| 15/2669 | 10.3.2004 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft |
| 15/2902 | 6.4.2004 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 15/3059 | 5.5.2004 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):