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Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung

Vom 22.6.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 29 vom 25.6.2004.

Hier ist das Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel-und Lebensmittelzutaten- Verordnung im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2520)

A. Ziel

Die Europäische Gemeinschaft hat drei Verordnungen erlassen, die die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln, die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und hieraus hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen betreffen. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, die zuständigen Behörden zu bestimmen und Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnungen festzulegen. Die Verordnungen über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sowie über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sind am 7. November 2003 in Kraft getreten, die Verordnung über grenzüberschreitende Verbringungen am 25. November 2003. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, der Europäischen Kommission bis zum 18. April 2004 (Verordnung über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung), bis zum 7. Mai 2004 (Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel) bzw. bis zum 5. November 2004 (Verordnung über grenzüberschreitende Verbringungen) die Bestimmungen über Sanktionen für Verstöße zu melden.

B. Lösung

Der vorliegende Gesetzentwurf kommt den genannten Verpflichtungen nach. Die Durchführung der drei Verordnungen soll durch ein eigenständiges Gesetz erfolgen, um zum Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit über die erforderlichen nationalen Regelungen zu verfügen.

Gleichstellungspolitische Aspekte sind nicht betroffen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/2520 13.2.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/2597 3.3.2004 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates)
15/2669 10.3.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
15/2902 6.4.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/3059 5.5.2004 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze