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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze

Vom 21.8.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 55 vom 25.8.2009.

Hier ist das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/10491)

A. Ziel

Der zügige Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, der verstärkte grenzüberschreitende Stromhandel und neue konventionelle Kraftwerke machen den raschen Ausbau des Höchstspannungsübertragungsnetzes in Deutschland dringend erforderlich. Insbesondere ist der Bau neuer Höchstspannungsleitungen erforderlich.

B. Lösung

Mit dem Gesetz sollen insbesondere die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Leitungsbauvorhaben gestrafft werden:

* Wesentliches Element ist ein Energieleitungsausbaugesetz, in dem der Bedarf für vordringliche Leitungsbauvorhaben im Bereich der Höchstspannungsübertragungsnetze gesetzlich festgelegt wird. Die vordringlichen Vorhaben werden ­ in Anlehnung an das Fernstraßenausbau- und Schienenwegeausbaugesetz ­ in einen Bedarfsplan als Anhang zu dem Gesetz aufgenommen.

* Der Rechtsweg wird für diese vordringlichen Vorhaben auf eine Instanz verkürzt. Erst- und letztinstanzlich wird insoweit das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein.

* Für Leitungen zur Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen wird für den Bereich des Küstenmeers und der landseitigen Anbindung ein Planfeststellungsverfahren eingeführt. Daneben erfolgen weitere Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und Folgeänderungen in der Anreizregulierungsverordnung.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/10491 07.10.2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/12898 06.05.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
16/12901 06.05.2009 Änderungsantrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze