Zurück zur Hauptseite

Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern

Vom 9.8.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 40 vom 12.8.2003.

Hier ist das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Kanzlei Prof. Schweizer HTML fortlaufender Text
dialmedia.de PDF fortlaufender Text
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/907)

A. Ziel

Seit einiger Zeit gibt es erhebliche Probleme mit dem Missbrauch von 0190er-/ 0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Diese Nummern dienen dazu, telefonisch oder über PC abgerufene Dienstleistungen, etwa Beratungsdienste, schnell und einfach über die Telefonrechnung der TK-Gesellschaft abzurechnen. Beschwerden gibt es insbesondere im Zusammenhang mit den sog. Dialern, die sich zum Teil unbemerkt auf den PC aufschalten. Auch bei der telefonischen Inanspruchnahme von 0190er-Nummern kommt es zu erheblichen Missbräuchen und betrügerischen Handlungen.

B. Lösung

Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der Telekommunikations-Datenschutzverordnung wird die Transparenz bei der Nutzung der 0190er- und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern verbessert und dadurch die Rechtsposition des Verbrauchers gestärkt. Zudem wird das Risiko, bei Inanspruchnahme dieser Nummern einen hohen Geldbetrag zu schulden, begrenzt. Neben der Pflicht zur Registrierung von automatischen Einwählprogrammen (Dialern) werden die Befugnisse der Regulierungsbehörde klargestellt.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/907 5.5.2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/1068 28.5.2003 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
15/1126 4.6.2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
15/1198 24.6.2003 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/1355 2.7.2003 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze