Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Vom 6.6.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 25 vom 12.6.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/3756)

A. Ziel

Das Gesetz enthält die für die Errichtung und Unterhaltung eines nationalen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters sowie die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (die englische Bezeichnung lautet: Regulation (EC) No 166/2006 of the European Parliament and of the Council concerning the establishment of a European Pollutant Release and Transfer Register and amending Council Directives 91/689/EEC and 96/61/EC), notwendigen Bestimmungen. Es bringt damit das deutsche Recht in Einklang mit den Vorgaben des von der Bundesrepublik Deutschland am 21. Mai 2003 unterzeichneten Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister und stellt die erforderliche Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Errichtung und Unterhaltung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters sicher.

B. Lösung

Errichtung eines nationalen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters sowie Einführung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 notwendigen Bestimmungen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

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