Gesetz zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Vom 23.7.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 37 vom 24.7.2001.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/5594)

A. Ziel

Die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die deutschen Anbieter müssen dringend modernisiert werden. Die restriktiven Regelungen der Zugabeverordnung entsprechen ­ ebenso wie die Bestimmungen des Rabattgesetzes ­ nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Wirtschaft und Verbrauchern. Eine Liberalisierung des Zugaberechts ist außerdem im Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung im Bereich des elektronischen Handels geboten. Die im Juli 2000 angenommene Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr sieht vor, dass sich Anbieter im grenzüberschreitenden "Internet-Handel" grundsätzlich nur an den im jeweiligen Herkunftsland geltenden Vorschriften orientieren müssen. Wegen des weitreichenden Zugabeverbots droht eine Diskriminierung der in Deutschland ansässigen Unternehmen.

B. Lösung

Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und ­ im Zusammenhang damit ­ eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Rabattgesetzes. Damit wird das Wettbewerbsrecht liberalisiert und den heutigen Markt- und Wettbewerbsbedingungen angepasst. Unternehmen müssen die Gestaltung ihrer Prämienangebote jedoch weiterhin an den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften orientieren und die dort zur Wahrung des lauteren Wettbewerbs und zum Schutz gerechtfertigter Verbraucherinteressen gesetzten Schranken beachten. Die berechtigten Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber werden durch die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Preisangabenverordnung gewahrt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Thematisch passende Beiträge:

• Die Zugabeverordnung in ihrer vor der Aufhebung geltenden Fassung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Heilmittelwerbegesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze