Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Vom 7.12.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 58 vom 14.12.2006.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/2954)

A. Ziel

Nach dem Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Rechtsvorschriften an den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union anzupassen. Mit dem Gesetzentwurf wird diese Verpflichtung erfüllt.

B. Lösung

Regelungen, die die Republik Bulgarien oder Rumänien betreffen, aber mit dem Beitritt zur Europäischen Union gegenstandslos geworden sind, werden aufgehoben. Soweit sich dies notwendig aus dem Beitritt ergibt, werden Rechtsvorschriften ergänzt. Auf Grund der Arbeitsmarktlage erforderliche Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden getroffen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland
• Aufenthaltsgesetz
• Freizügigkeitsgesetz/EU
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland
• Verordnung zur Durchführung des 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung
• Sozialgesetzbuch 3. Buch - Arbeitsförderung -

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze