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Hier ist die Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/5296)
AnzeigeA. Ziel
Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik. Mit dem Gesetzentwurf sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für seine zukünftige Ausgestaltung und Erweiterung geschaffen werden.
Die europäische Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG hat in den Jahren 2008 und 2009 zwei Änderungen erfahren. Erstens wird durch die Änderungs- Richtlinie 2008/101/EG der Luftverkehr ab 2012 in das europäische Emissionshandelssystem einbezogen. Zweitens sieht die Änderungs-Richtlinie 2009/29/ EG eine stärkere Harmonisierung des Emissionshandelssystems, eine Absenkung der Gesamtmenge an Berechtigungen sowie die Einbeziehung weiterer Treibhausgase und zusätzlicher Industrietätigkeiten jeweils für die Zeit ab 2013 vor.
B. Lösung
Durch diesen Gesetzentwurf werden die neuen Vorgaben der Emissionshandels-Richtlinie umgesetzt.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 17/5296 | 29.03.2011 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 17/5711 | 04.05.2011 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) |
| 17/5820 | 13.05.2011 | Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 15. April bis 12. Mai 2011) |
| 17/6124 | 08.06.2011 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit |
| 17/6125 | 08.06.2011 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):