Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

Vom 15.9.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 49 vom 21.9.2004.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/2949)

A. Ziel

Der Gesetzentwurf bezweckt die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden.

B. Lösung

Änderung des Ölschadengesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Ölschadensgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze