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Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts

Vom 21.6.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 28 vom 26.6.2006.

Hier ist die Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/916)

A. Ziel

Beschleunigte Abwicklung des Lastenausgleichs in seiner Schlussphase und Rechtsbereinigung.

B. Lösung

Vereinfachung und Erleichterung des Verwaltungsverfahrens. Aufhebung nicht mehr benötigter Vorschriften.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/916 13.03.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/955 15.03.2006 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)
16/1145 05.04.2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze