Hier ist die Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/916)
AnzeigeA. Ziel
Beschleunigte Abwicklung des Lastenausgleichs in seiner Schlussphase und Rechtsbereinigung.
B. Lösung
Vereinfachung und Erleichterung des Verwaltungsverfahrens. Aufhebung nicht mehr benötigter Vorschriften.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
Nummer | Datum | Inhalt |
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16/916 | 13.03.2006 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
16/955 | 15.03.2006 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
16/1145 | 05.04.2006 | Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):