Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

Vom 20.12.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 75 vom 28.12.2001.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7283)

A. Ziel

Am 31. Dezember 2001 endet die Frist, in der Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gestellt werden können. Viele ehemalige Häftlinge haben jedoch häufig aus Unkenntnis der Entschädigungsmöglichkeiten noch keinen solchen Antrag gestellt.

B. Lösung

Verlängerung der Antragsfrist um zwei Jahre.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
14/7283	6.11.2001	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
14/7476	14.11.2001	Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
14/7745	6.12.2001	Unterrichtung durch den Bundesrat
14/7749	6.12.2001	Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze