Gesetz zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften

Vom 2.11.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 48 vom 7.11.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/3371)

A. Ziel

Die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

4. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Abl. EG Nr. L 141 S. 20) ist bis zum

4. Dezember 2000 in deutsches Recht umzusetzen. Die Änderungsrichtlinie hat die nach der Richtlinie 85/374/EWG bestehende Möglichkeit abgeschafft, im nationalen Recht der Mitgliedstaaten eine Ausnahme von der Produkthaftung für landwirtschaftliche Naturprodukte vorzusehen. Da Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, ist das Produkthaftungsgesetz entsprechend zu ändern.

B. Lösung

Steichung der Ausnahme für unverarbeitete Naturprodukte und Jagderzeugnisse im Produkthaftungsgesetz.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Produkthaftungsgesetz
• Gentechnikgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze