Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze

Vom 8.8.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 57 vom 14.8.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/9034)

A. Ziel

Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung mehrerer Fachgesetze aus den Bereichen Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft vor.

Die im Futtermittelgesetz bestehende Ermächtigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates reicht nicht aus, um die Anforderungen an die Sachkunde des mit der amtlichen Futtermittelüberwachung befassten Personals umfassend zu regeln. Die Verordnungsermächtigung soll daher entsprechend erweitert und eine dahin gehende Anpassung auch im Verfütterungsverbotsgesetz vorgesehen werden.

Um die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen in deutsches Recht umzusetzen, sollen die im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz enthaltenen Ermächtigungen zum Schutz der Verbraucher bei Tabakerzeugnissen um weitere Ermächtigungen ergänzt werden.

Um künftig die Erhebung von Daten über die Erzeugung, Verarbeitung und Einfuhr von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus zu ermöglichen, soll die im Agrarstatistikgesetz enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend erweitert werden.

B. Lösung

Änderungen in folgenden Gesetzen:

* Futtermittelgesetz und Verfütterungsverbotsgesetz (Artikel 1)

* Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (Artikel 2)

* Agrarstatistikgesetz (Artikel 3)

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Vorläufiges Tabakgesetz
• Agrarstatistikgesetz
• Weingesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze