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Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems

Vom 27.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 75 vom 30.12.2004.

Hier ist das Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3932)

A. Ziel

Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft sehen vor, dass die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems gewährleistet sein muss. Zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes bedarf es sowohl einer Rechtsgrundlage hinsichtlich der Zuständigkeit zur Wahrnehmung aufsichts-/ genehmigungsrechtlicher Aufgaben als auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Anforderungen an die Interoperabilität; zudem ist die Bewilligung von Fördermitteln des Bundes im Bereich Schienenverkehr organisationsrechtlich zu regeln.

B. Lösung

Dem Bund wird die ausschließliche Zuständigkeit für Eisenbahnaufsicht und Genehmigungen im konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystem im Sinne des Rechtes der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen; dabei werden die aufsichtsbehördlichen Befugnisse klargestellt. Weiterhin wird eine gesetzliche Regelung für die Übertragung der Aufgaben, die nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften benannten Stellen zugewiesen sind, an den Bund geschaffen sowie die Ermächtigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Erlass von Rechtsverordnungen für öffentliche Eisenbahnen über den Bau, die Instandhaltung, den Betrieb und den Verkehr konkretisiert.

Daneben wird durch Änderung des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes für das Eisenbahn-Bundesamt eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, damit es befugt ist, Bundesmittel zur Förderung des Schienenverkehrs zu bewilligen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/3932 18.10.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/4235 17.11.2004 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
15/4420 1.12.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze