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Gesetz zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes

Vom 21.12.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 65 vom 28.12.2006.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/2952)

A. Ziel

Die Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. EU Nr. L 312 S. 47) muss bis zum 19. Dezember 2006 umgesetzt werden.

B. Lösung

Bundeseinheitliches Umsetzungsgesetz.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/2952 16.10.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/3261 07.11.2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze