Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes

Vom 14.8.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 37 vom 20.8.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/7981)

A. Ziel

Herstellung, Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen sind in Deutschland grundsätzlich verboten. Zu Forschungszwecken können bei Vorlage verschiedener Voraussetzungen Einfuhr und Verwendung ausnahmsweise genehmigt werden. Ohne Genehmigung sind Einfuhr und Verwendung in Deutschland strafbar.

Gemäß dem am 25. April 2002 mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes in Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz ­ StZG) hat der Bundestag die Einfuhr und die Forschung mit embryonalen Stammzellen unter engen Voraussetzungen zugelassen. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen gehört, dass die menschlichen embryonalen Stammzellen in Übereinstimmung mit der Rechtslage im Herkunftsland dort vor dem 1. Januar 2002 (Stichtag) gewonnen wurden. Weiterhin prüfen die Genehmigungsbehörde (RKI) sowie die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung jedes zur Genehmigung eingereichte Forschungsprojekt dahin gehend, ob es hochrangige Forschungsziele verfolgt, ob die im Forschungsvorhaben vorgesehenen Fragestellungen so weit wie möglich mit anderen Methoden z. B. im Tierversuch vorgeklärt wurden und ob der mit dem Forschungsvorhaben angestrebte Erkenntnisgewinn sich voraussichtlich nur mit embryonalen Stammzellen erreichen lässt. Durch diese Regelung wurde ein schonender Ausgleich zwischen dem Anliegen, Forschung ­ beispielsweise zum besseren Verständnis zellbiologischer Prozesse ­ an und mit embryonalen Stammzellen zu betreiben und den ethischen Bedenken gegen eine verbrauchende Embryonenforschung erzielt.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes hat sich die Zahl der vor dem 1. Januar 2002 hergestellten und für die Wissenschaft verfügbaren Zellen erheblich verringert. Dies hat dazu geführt, dass immer weniger Zelllinien für die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen.

Hinsichtlich der strafrechtlichen Begrenzung der Regelungen des Stammzellgesetzes bestehen außerdem erhebliche Unsicherheiten bei den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie in der Rechtswissenschaft. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme deutscher Forscher an internationalen Kooperationen. Ein Strafbarkeitsrisiko entsteht auch dann, wenn der deutsche Wissenschaftler selbst nicht mit embryonalen humanen Stammzellen forscht, sich aber an einem internationalen Forschungsprojekt beteiligt.

Ziel des vorliegenden Änderungsgesetzes ist, unter engen Voraussetzungen Forschung an embryonalen Stammzelllinien in Deutschland und internationale Kooperationen im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. Januar 2002 zu ermöglichen, ohne dass von Deutschland aus die Gewinnung embryonaler Stammzellen oder eine Erzeugung von Embryonen zu diesem Zweck veranlasst wird.

B. Lösung

Der Stichtag wird durch die Änderung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a StZG einmalig auf den 1. Mai 2007 verschoben und somit an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst, ohne dass die Grundausrichtung des Gesetzes verändert wird. Auf diese Weise bleibt der Schutzmechanismus des Stammzellgesetzes erhalten und es bleibt gewährleistet, dass von Deutschland aus nicht die Gewinnung embryonaler Stammzellen oder eine Erzeugung von Embryonen zu diesem Zweck veranlasst wird. Damit wird es den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiterhin ermöglicht, Forschung mit solchen bereits existierenden Stammzelllinien zu betreiben.

Angesichts der Probleme im Zusammenspiel von Strafrechtsdogmatik und Stammzellgesetz ist durch eine Änderung der §§ 2 und 13 StZG eine Klarstellung des Anwendungsbereichs des Stammzellgesetzes auf das Inland vorzunehmen. Hierdurch werden Unsicherheiten im Hinblick auf die Reichweite der Regelung des Stammzellgesetzes beseitigt und es wird dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot Rechnung getragen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Stammzellgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze