Gesetz zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes

Vom 21.6.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 41 vom 28.6.2002.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8979)

A. Ziel

Bund und Länder haben sich im Jahr 2001 mit der Verabschiedung des Artikels 7 Solidarpaktfortführungsgesetz zu ihrer Verantwortung im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekannt und darauf geeinigt,

* eine Rückführung der Nettoneuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte anzustreben (§ 51a Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes in der Fassung des Artikels 7 Solidarpaktfortführungsgesetz),

* durch die Empfehlung des Finanzplanungsrates für eine gemeinsame Ausgabenlinie sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Maastricht-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Begrenzung des gesamtstaatlichen Defizits umgesetzt werden (§ 51a Abs. 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes in der Fassung des Artikels 7 Solidarpaktfortführungsgesetz).

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Staatsdefizits im Jahr 2001 halten Bund und Länder es bereits jetzt für notwendig, die Regelungen des § 51a Haushaltsgrundsätzegesetz in der Fassung des Artikels 7 Solidarpaktfortführungsgesetz anzuwenden, um die Einhaltung der Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sicherzustellen.

B. Lösung

Vorzeitiges Inkraftsetzen des Artikels 7 des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955), durch den § 51a in das Haushaltsgrundsätzegesetz eingefügt werden soll.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze