Zurück zur Hauptseite

Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften

Vom 19.12.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 57 vom 23.12.2000.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
Anzeige

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/4062)

A. Ziel

Öffnung aller Laufbahnen der Streitkräfte für Frauen, Flexibilisierung der militärischen Personalführung, Erweiterung und Vereinheitlichung der Bestimmungen über die Erstattung von Ausbildungskosten sowie rechtsförmliche Gestaltung des Gesetzes im Hinblick auf die Einheitlichkeit von Rechtsvorschriften.

B. Lösung

Aufhebung der die Verwendung von Frauen in den Streitkräften beschränkenden Vorschriften. Schaffung einer Möglichkeit, die Gewährung von Urlaub für die Ausübung eines kommunalen Mandats künftig versagen zu können, wenn den Belangen der Streitkräfte der Vorrang vor den Belangen der Kommunalvertretung einzuräumen ist. Einführung einer monatlichen Zurruhesetzung von Berufssoldaten. Aufnahme einer Ermächtigungsnorm, wonach die vor einer Entlassung auf Antrag des Berufssoldaten einzuhaltende Mindestdienstzeit in einer Rechtsverordnung flexibler gestaltet werden kann. Erweiterung der Vorschriften über die Entlassung von Soldaten auf Zeit wegen Nichteignung sowie der Vorschriften über die Erstattung von Ausbildungskosten. Einfügung eines Inhaltsverzeichnisses und einer Abkürzung, Neufassung von Vorschriften sowie Vornahme weiterer redaktioneller Änderungen.

Anzeige

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/4062 11.9.2000 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/4368 20.10.2000 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
14/4548 8.11.2000 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Anzeige

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze