Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Düngegesetzes

Vom 31.7.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 50 vom 4.8.2009.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/13112)

A. Ziel

Das Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen setzt die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und 1825/2000 in nationales Recht um. Es enthält Regelungen zu Einzelheiten der Überwachung, insbesondere zu Zuständigkeiten und Kontrollbefugnissen.

Die EG hat nunmehr zusätzliche Vorschriften über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern erlassen. Diese Regelungen sind in Artikel 113b in Verbindung mit Anhang XIa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) enthalten. Diese Vorschriften weisen, wenngleich sie in die Verordnung über die einheitliche GMO aufgenommen wurden, eine größere Nähe zu den gemeinschaftlichen Regelungen über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthalten sind, auf. Wegen der Sachverwandtschaft zum Rechtsbereich der Rindfleischetikettierung sind die erforderlichen Durchführungsbestimmungen daher national im Rechtsbereich der Rindfleischetikettierung zu regeln.

Die vorliegende Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes dient der Durchführung der genannten Vorschriften über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von bis zu zwölf Monate alten Rindern.

B. Lösung

Erlass des vorliegenden Änderungsgesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Rindfleischetikettierungsgesetz
• Düngegesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze