Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Vom 17.5.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 23 vom 25.5.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/2271)

A. Ziel

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 in der Weise zu ändern, dass es auch auf solche Wetten Anwendung findet, bei denen der Teilnehmer seinen Einsatz selbst bestimmen und mit einer festgelegten Gewinnquote rechnen kann ("Oddset-Wetten"). Diese Wetten sind derzeit weder nach Abschnitt I (keine "Rennwette") noch nach Abschnitt II des Gesetzes (keine "Lotterie" oder "Ausspielung") zu besteuern und unterliegen daher der Umsatzsteuer. Die o.g. Oddset-Wette ist eine neue Wettform, die es bei Verabschiedung des Gesetzes noch nicht gab. Es entbehrt einer sachlichen Grundlage, die Oddset-Wette steuerlich anders zu behandeln als Rennwetten bzw. Lotterien oder Ausspielungen. Aus steuersystematischen Gründen und aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist das Rennwett- und Lotteriegesetz daher anzupassen.

B. Lösung

Das Rennwett- und Lotteriegesetz ist dahingehend zu ändern, dass in Abschnitt II zusätzlich Regelungen zur Besteuerung der Oddset- Wetten aufgenommen werden. Die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz sind entsprechend anzupassen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Rennwett- und Lotteriegesetz
• Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze