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Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze

Vom 23.7.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 52 vom 29.7.2002.

Das Gesetz enthält unterschiedliche kleinere Änderungen, u.a. zur Kraft-WÄrme-Kopplung und zu Notstromaggregaten. Außerdem wurden einige (ziemlich happige) redaktionelle Fehler in Gesetzen zum Banken- und Wertpapierrecht berichtigt


Hier ist das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes und anderer Gesetze im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8711)

A. Ziel

Die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des Mineralölsteuergesetzes sollen Anforderungen der Praxis und des Gemeinschaftsrechts Rechnung tragen.

B. Lösung

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen vor:

1. Einführung eines neuen EU-einheitlichen Markierstoffs zur Kennzeichnung von steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl) in Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2001 [2001/574/EG] (ABl. EG Nr. L 203 S. 20, Nr. L 208 S. 48)

2. Einführung einer Steuerbegünstigung für Notstromanlagen

3. Definition des Begriffs der "Ortsfestigkeit" bei Anlagen der Kraft-Wärme- Kopplung

4. Einführung des "Einlagerers", der an Stelle des Steuerlagerinhabers Steuerschuldner wird

5. Umrechnung verbrauchsteuerrechtlicher DM-Beträge in Euro-Beträge

6. Neuregelung der Folgen unzulässiger Vermischungen von Mineralöl bei Abgabe aus Transportmitteln

7. Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen, um durch Rechtsverordnung das steuerliche Verfahren bei der Abgabe von Flüssiggas zu anderen steuerbegünstigten Zwecken als dem Verheizen (z. B. als Kraftstoff in Fahrzeugen) und bei der Verwendung von Waren aus nachwachsenden Rohstoffen zum Verheizen oder als Kraftstoff in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung regeln zu können

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/8711 27.3.2002 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/9265 5.6.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
14/9302 7.6.2002 Änderungsantrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Jochen-Konrad Fromme, Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Hans Michelbach, Peter Rauen, Hans-Peter Repnik, Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz, Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze