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Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes

Vom 30.10.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 55 vom 5.11.2007.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/5239)

A. Ziel

In der öffentlichen Debatte zur demographischen Entwicklung gewinnen die Themen "niedrige Geburtenrate" und "zunehmende Kinderlosigkeit" an Bedeutung. Diese Diskussion erfordert eine gesicherte Datenlage, die derzeit nicht vorhanden ist. Die Frage nach der Zahl der Kinder einer Frau ist nicht Bestandteil des Fragenkatalogs beim jährlich stattfindenden Mikrozensus. Die Standesämter wiederum erfassen und melden gemäß Bevölkerungsstatistikgesetz die Zahl und Reihenfolge der Geburten einer Frau nur innerhalb einer Ehe. Angaben zur Anzahl der Kinder pro Frau, zur Geburtenfolge und zum Geburtenabstand stellen demographische Grundinformationen dar, die für Bevölkerungsvorausberechnungen, für die Erforschung der Gründe von Kinderlosigkeit und insbesondere für eine zielgerichtete Familien- und Sozialpolitik von großer Bedeutung sind. Sie werden in fast allen Industrieländern erhoben.

B. Lösung

Im Mikrozensusgesetz 2005 (MZG 2005) wird das Merkmal "Zahl der geborenen Kinder" aufgenommen. Es soll bei Frauen zwischen 15 und 75 Jahren alle vier Jahre erfragt werden. Die entsprechende Frage unterliegt nicht der Auskunftspflicht.

Aufgrund des Bevölkerungsstatistikgesetzes (BevStatG) soll bei einer Geburt die gesamte Geburtenfolge für alle Kinder der Mutter, unabhängig davon, ob sie in oder außerhalb einer Ehe geboren wurden, erfragt werden.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/5239 08.05.2007 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), Ralf Göbel, Günter Baumann, Clemens Binninger, Helmut Brandt, Reinhard Grindel, Hans-Werner Kammer, Alois Karl, Hartmut Koschyk, Stephan Mayer (Altötting), Michaela Noll, Beatrix Philipp, Klaus Riegert, Dr. Norbert Röttgen, Ingo Wellenreuther, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Maik Reichel, Klaus Uwe Benneter, Dr. Michael Bürsch, Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Gabriele Fograscher, Martin Gerster, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Frank Hofmann (Volkach), Gerold Reichenbach, Olaf Scholz, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD
16/5923 04.07.2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze